Porträt Niklas Hanitsch

Rechtsanwalt Niklas Hanitsch ist Datenschutzbeauftragter (TÜV) und Geschäftsführer der Datenschutz hoch 4 GmbH, mit der er mittelständische Unternehmen bei der Umsetzung der DSGVO als externer Datenschutzbeauftragter berät. In seinem Gastbeitrag erklärt er, was die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für die Pressearbeit von Unternehmen mit sich bringt.

Die neue Datenschutzgrundverordnung stellt Unternehmen vor große Herausforderungen. Insbesondere die Geschäftsführung, Personal-, Presse- und Marketingabteilungen, sowie die IT müssen Maßnahmen ergreifen, um die Integrität und Belastbarkeit ihrer Systeme sowie ihrer organisatorischen Prozesse zu gewährleisten und die Dokumentation der Verarbeitung personenbezogener Daten sicherzustellen. Auch die Pflicht, bis zum 25.05.2018 einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, der die nötige Fachkunde besitzt, trifft viele Firmen unvorbereitet.
Besonders Öffentlichkeits- und PR-Abteilungen müssen sich intensiv mit den neuen Gegebenheiten auseinandersetzen, da der deutsche Gesetzgeber bislang nicht ausreichend aktiv geworden ist, um Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere auch solche der Unternehmen, zu schützen. Gesetzliche Grundlagen für diverse Formen von Pressearbeit fehlen schlechterdings noch. Die bisherigen Ausnahmeregelungen zur Verarbeitung von Daten aus öffentlichen Quellen gem. §§ 14 Abs. 2 Nr. 5 und 28 Abs. 1 Nr. 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sind ersatzlos weggefallen.

DSGVO strenger als das Kunsturhebergesetz
Problematisch stellt sich in Zukunft vor allem das Verhältnis zwischen der DSGVO und dem Kunsturhebergesetz (KUG) dar. Geht es beispielsweise um die Veröffentlichung von Bildern in Pressemitteilungen, stellt die DSGVO deutlich höhere Anforderungen an die Einwilligung der Abgebildeten als das KUG. Während die Einwilligung gemäß § 22 KUG formfrei erfolgen kann, muss die Einwilligung gemäß DSGVO schriftlich erfolgen. Außerdem muss die Einwilligung in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache verfasst sein. Des Weiteren müssen die Presseabteilungen von Unternehmen beachten, dass sie bestimmte Informationspflichten treffen. Beispielsweise muss das Unternehmen den Betroffenen den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen mitteilen, sowie die Kontaktdaten eines Datenschutzbeauftragten. Ein besonderes Augenmerk sollte darauf gelegt werden, den betroffenen Personen Informationen über die Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten oder – falls dies nicht möglich ist – zumindest Kriterien für die Festlegung der Dauer mitzuteilen. Bezüglich der Verwendung von Bildern in Pressemitteilungen muss zwischen unselbstständiger und selbstständiger Unternehmenspresse unterschieden werden. Während die selbstständige Unternehmenspresse unter das Medienprivileg fällt, wird für diese, wie bisher auch, das KUG anwendbar sein. Differenzierter stellt sich das Ganze dar, wenn es sich um unselbstständige Unternehmenspresse handelt. Bisher war auch in solchen Fällen das KUG anwendbar. Dies könnte sich in Zukunft jedoch ändern. Hierbei ist abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung in den nächsten Jahren entwickeln wird. Presseverantwortlichen in Unternehmen ist daher derzeit zu raten, sich solche Einwilligungen der betroffenen Personen einzuholen, die den Anforderungen der DSGVO genügen.

Auch beim Anlegen von Presseverteilern müssen die Regelungen der DSGVO beachtet werden. Die DSGVO versteht unter der Verarbeitung von personenbezogenen Daten nämlich bereits jedes Erfassen solcher Daten. Somit stellt beispielsweise bereits die Speicherung einer Adresse einer Person die Verarbeitung von personenbezogenen Daten dar.

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